Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Apotheke am Sanct Georg, Abteilung Corona-Testzentrum Nord, Delitzscher Straße 137, 04129 Leipzig, gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der SARS-CoV-2-Schnelltests.

1. Corona-Schnelltest-Angebot

a) Die von uns angebotene Dienstleistung der Schnelltestung wird mit Antigen-Schnelltests auf SARS-CoV-2 durchgeführt. Wir nutzen dazu gängige, kommerziell verfügbare, für den Verkehr in Deutschland CE-gekennzeichnete Tests, die auf der Liste der Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind. Die erforderliche Probenentnahme erfolgt durch tiefen oder ggf. flachen Nasenabstrich. Zusätzlich wenden wir bei Kindern den sogenannten Lolli-Test an.

b) Unsere Tests stellen keine ärztliche Leistung dar. Sie ersetzen keine ärztliche Untersuchung und ergeben keinen ärztlichen Befund. Das Testergebnis wird standardmäßig per mail zugesandt. Auf Wunsch drucken wir das Ergebnis gegen eine Servicepauschale von 2 Euro aus. Wir sind keine Teststation des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir bieten „Bürgertests“ nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung an und Selbstzahlertests.

c) Die Preise für unsere Leistungen finden sich im jeweils aktuellen Preisverzeichnis bzw. den Preisangaben auf unserer Website (jeweils Gesamtpreise einschließlich Mehrwertsteuer sofern nicht ausdrücklich anders angegeben).

2. Testablauf und Buchung

a) Wir bieten unsere Leistungen in der von uns betriebenen Teststation auf dem Parkplatz vor der Apotheke am Sanct Georg, Delitzscher Straße 137 in 04129 Leipzig an. Über das Buchungsformular auf unserer Website www.corona-testcenter-nord.de kann ein Termin zur Schnelltestung verbindlich gebucht werden. Hierzu muß der Kunde das betreffende Formular auf unserer Webseite ausfüllen und erhält sodann eine Auftragsbestätigung per e-Mail.

b) Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Bestellung nebst den vorliegenden AGBs in Textform (z.B. E-Mail oder Brief) zugeschickt. Eine weitere Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

c) Sie können auch ohne vorherige Buchung unsere Teststation besuchen und uns vor Ort mit der Durchführung eines Schnelltests beauftragen, Kunden mit vorheriger Buchung werden jedoch nach Ermessen des Personals vor Ort priorisiert, es kann daher ohne Buchung in erhöhtem Maße zu Wartezeiten oder fehlenden Kapazitäten kommen.

d) Trotz Priorisierung bei vorheriger Buchung besteht kein Anspruch darauf, dass der Test unmittelbar nach Eintreffen an der Teststation durchgeführt werden kann, weil die Durchführbarkeit der Tests auch von Faktoren abhängt, die wir nicht voll beherrschen können (z. B. Erkrankung von Mitarbeitern, Nichtlieferung von Testmaterialien). Wir tun unser Bestes, um solche Situationen nicht eintreten zu lassen. Sollte es dennoch kurzfristig zu größeren Verzögerungen vor Ort kommen und/oder die Testdurchführung unmöglich ist, wird ein zeitnaher Nachholtermin vereinbart.

e) Bei Ankunft an der Teststation weisen wir auf die jeweils geltenden Hygieneregeln hin. Es muss stets ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen gehalten werden, eine Mund-Nase-Bedeckung muss ordnungsgemäß zu allen Zeitpunkten getragen werden, es sei denn, das anwesende Personal teilt etwas anderes mit (z.B. zur Identifizierung beim Abgleich mit dem Ausweisfoto sowie natürlich bei der Abstrichnahme). Weitere gesetzliche Hygienevorgaben müssen vollumfänglich befolgt werden; unser Personal weist Kunden entsprechend an; diese haben den entsprechenden Weisungen Folge zu leisten.

f) Kunden mit einer bestätigten Buchung können, vorbehaltlich einer anderen situativen Organisation vor Ort, nach Aufforderung zur Abstrichentnahme gehen. Wir überprüfen die Identität unserer Kunden, das heißt, es muss ein gültiges offizielles Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) im Original mitgeführt und auf Aufforderung vorgezeigt werden. Der Hintergrund ist, dass wir die Daten unserer Kunden erfassen müssen, um sicherzustellen, dass im Falle eines positiven Testergebnisses eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgen kann, es sei denn, das Gesundheitsamt sieht diese Meldung nicht vor. Ferner benötigen wir die Daten, um den Testergebnisbericht korrekt ausstellen zu können und die Geschäftsfähigkeit zu überprüfen (siehe hierzu im Einzelnen:Datenschutzerklärung ).

g) Die Bezahlung erfolgt entweder online während der Terminbuchung oder vor Ort an der Teststation. Das Online-Formular ermöglicht zusätzlich Online-Bezahldienste wie z. B. Paypal. Zahlungen vor Ort sind mit sämtlichen EC-Karten möglich.

h) Wenn Sie einen „Bürgertest“ in Anspruch nehmen, werden die Kosten für einen Antigen-Schnelltest von der öffentlichen Hand übernommen, soweit Sie die Voraussetzungen erfüllen; Sie müssen dann selbst keine Zahlungen leisten. Voraussetzung hierfür ist insbesondere, dass Sie Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und uns dies vor Ort durch Ihren Ausweis/Pass nachweisen. Sie haben hierbei im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten grundsätzlich Anspruch auf mindestens einen Test pro Woche. Sollte die Zahlung des Bürgertests durch die öffentliche Hand ohne unser Verschulden nach Durchführung des Tests abgelehnt werden, haben Sie die Kosten des Tests (entsprechend dem Preis für Antigen-Schnelltests im Zeitpunkt des Tests wie auf unserer Webseite angegeben) selbst zu tragen; wir senden Ihnen in diesem Fall eine entsprechende Rechnung per mail zu. Rechtsgrundlage für die Erstattungsentscheidung ist die Coronavirus-Testverordnung, es besteht kein Anspruch darauf, dass wir gegen eine ablehnende Erstattungsentscheidung seitens der zuständigen Stelle vorgehen; es bleibt Ihnen aber unbenommen, sich in diesem Fall selbst direkt an die zuständige Stelle zu wenden. Zur Abrechnung mit der öffentlichen Hand ist es erforderlich, dass wir die Gesundheitskarte des Kunden bei Testung einlesen.

3. Kosten des Tests

Die Kosten, die wir bei der Buchung eines Tests oder an der Bezahlstation angeben, umfassen die Kosten des Testkits, der Testdurchführung und der Testauswertung. Eine Übermittlung per E-Mail erfolgt durch uns unentgeltlich, ein Ausdruck erfolgt gegen Entgelt von 2 Euro. Die Einnahmen für diese zusätzliche Serviceleistung werden für Baumspenden genutzt. Die Entgelte sind der Preisübersicht auf der Website zu entnehmen. Die Beträge, die wir angeben, enthalten bereits die gesetzlich gültige Umsatzsteuer.

4. Hinweis zum Datenschutz:

a) Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung für die Nutzung unserer Website.

b) Speziell für die Antigen-Schnelltest- sowie Lolli-Test-Leistungen gilt ergänzend:

Verarbeitung der Testergebnisse (Gesundheitsdaten)

Die Apotheke am Sanct Georg ist Verantwortlicher für die Datenverarbeitung. Bei dem Ergebnis der Tests handelt es sich um Gesundheitsdaten, die besondere personenbezogene Daten darstellen. Solche Daten werden durch Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) Nr. 2016/679 (DSGVO) besonders geschützt. Die Erhebung und Verarbeitung der Gesundheitsdaten erfordert Ihre Einwilligung. Wir holen diese Einwilligung in den Schnelltest und in die Datenverarbeitung dadurch ein, dass wir Ihnen ein Informationsblatt bei der Online-Buchung des Schnelltests bzw. bei der Bezahlung vor Ort aushändigen. Mit der Inanspruchnahme des Tests erklären Sie konkludent Ihre Einwilligung in die Testdurchführung und in die Datenverarbeitung. Wir verarbeiten Ihre Gesundheitsdaten ausschließlich zu folgenden Zwecken:

• Durchführung des Antigen-Schnelltests oder Lolli-Tests zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen;
• Mitteilung des Testergebnisses an die getestete Person via E-Mail;
• Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten und Aufbewahrungspflichten der Ergebnisse;

Wir bewahren das Testergebnis für drei Jahre auf und löschen danach sämtliche Daten.

Sicherheit der Daten bei Mail-Versand der Testergebnisse

Der E-Mail-Versand ist nicht in jedem Einzelfall sicher. Es steht nicht fest, ob eine E-Mail verschlüsselt versendet werden kann, weil dies von Einstellungen auf Sender- wie auf Empfängerseite abhängt. Wir konfigurieren unsere Sendeeinstellungen so, dass der verschlüsselte Versand möglich ist, haben jedoch auf die Empfängerseite keinen Einfluss. Zudem können wir nicht verifizieren, wer auf das E-Mail-Konto auf Empfängerseite Zugriff hat.

Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse versichert der Kunde, dass die E-Mail-Adresse tatsächlich zu dem Kunden gehört und dass der Kunde den Versand des Testergebnisses, das Gesundheitsdaten enthält, wünscht und mit dem nicht sicheren Kommunikationsweg einverstanden ist.

Wir weisen auf den Abschnitt 2 unserer Datenschutzerklärung hin, in der Sie Ihre Rechte erläutert finden.

5. Unsere Haftung

a) Bitte beachten Sie: Ein positives oder negatives Testergebnis kann falsch-positiv oder falsch-negativ sein. Das bedeutet: Trotz eines negativen Testergebnisses bei uns können Sie trotzdem mit SARS-CoV-2 infiziert sein, und umgekehrt bedeutet ein positives Testergebnis nicht, dass Sie tatsächlich eine akute Infektion mit SARS-CoV-2 aufweisen. Ein positives Ergebnis des Antigen-Schnelltests muss durch einen PCR-Test labormedizinisch bestätigt werden. Wenden Sie sich dazu bitte an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt, an ein Testzentrum des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder an eine andere ärztliche Einrichtung und lassen Sie sich dort beraten und testen.

b) Wir haften lediglich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

c) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

d) Ein weiterer Hinweis: Sofern Sie das Ergebnis unseres Antigen-Schnelltests oder Lolli-Tests für Reisen oder zur Vermeidung einer Quarantäne sowie sonst zu Nachweiszwecken verwenden möchten, beachten Sie bitte, dass es nicht gesichert ist, dass das Testergebnis anerkannt wird. Wenden Sie sich bitte im Zweifel an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt oder an eine andere ärztliche Einrichtung und lassen Sie sich dort beraten und testen.

e) Ebenso kann es in seltenen Fällen zu technisch bedingten Übermittlungsfehlern der Testergebnisse per E-Mail kommen, ohne dass uns diesbezüglich ein Verschulden trifft. In diesem Fall übernehmen wir keine Haftung für hierdurch verursachte Schäden, bieten Ihnen aber zeitnah die Wiederholung des Tests ohne zusätzliche Kosten an.

6. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Apotheke am Sanct Georg nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Am Ende der Belehrung findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

a) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den durch Online-Buchung abgeschlossenen Vertrag auf Schnelltestung zu widerrufen.

b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

c) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns schriftlich informieren. Entweder postalisch an die Apotheke am Sanct Georg, Delitzscher Strasse 137 in 04129 Leipzig oder per mail an a.hexel@georg-apotheke-leipzig. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

d) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den geschlossenen Vertrag zur Schnelltestung widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.

— An Apotheke am Sanct Georg, Delitzscher Strasse 137 in 04129 Leipzig per Post oder elektronisch an a.hexel@georg-apotheke-leipzig.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

7. Schlussbestimmungen

a) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

b) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Apotheke am Sanct Georg die Stadt Leipzig.

c) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.